Autokauf occasion Vertrag

Die Standardbedingungen sehen nicht den Ausnahmefall vor, dass der Käufer seinen Wohnsitz außerhalb Österreichs hat. Es gebe keinen hinreichenden Hinweis darauf, dass der [Verkäufer] nicht beabsichtigt hätte, das CISG auf Verkäufe mit Nichtösterreichern anzuwenden. Unter Punkt XI des Kaufvertrages waren Gewährleistungsbestimmungen des HGB [*] für Geschäftsleute anzuwenden. Obwohl der [Käufer] — als autorisierter Experte für Fahrzeuge — ein Unternehmer in Bezug auf 1 KSchG [*] war, war er kein Geschäftsmann unter dem HGB. Garantieversprechen waren sowohl im CISG als auch im ABGB [*] möglich. Daher könnten die umfassenden Garantiebestimmungen — die einen Standard in der Praxis des Fahrzeugverkaufs darstellten — nicht als Hinweis auf eine allgemeine Absicht dienen, auf die Anwendbarkeit des CISG zu verzichten. Das Gericht hat zur Frage des anwendbaren Rechts festgestellt, dass der Kaufvertrag im Allgemeinen dem CISG unterliege, der in Österreich und Deutschland anwendbar sei. Ihre Anwendung könnte jedoch durch Zustimmung der Parteien gemäß Art. 1 ausgeschlossen werden. 6 CISG, z.B.

durch gültige Standardverkaufsbedingungen. Ein impliziter Ausschluss ist ebenfalls möglich. Die Wahl eines anderen Gesetzes als das CISG sei als ein solcher impliziter Ausschluss anzusehen; dies gelte auch für Fälle, in denen allgemeine Verkaufsbedingungen in den Vertrag aufgenommen worden seien, wenn sie offensichtlich auf einem bestimmten innerstaatlichen Recht beruhten. Darüber hinaus könnte die Vereinbarung über einzelne Bestimmungen einer inländischen Gerichtsbarkeit als ausdrückliche Absicht ausgelegt werden, auf das CISG zu verzichten, insbesondere wenn es um wesentliche Verpflichtungen geht. Schließlich könnte sogar die Wahl eines Forums einen Verzicht auf das CISG darstellen. Der Tempomat funktioniert gelegentlich nicht mehr, wenn das Auto beschleunigt — korrigiert durch das letzte Software-Update? Bereits im ersten Sommer nach der Auslieferung des Autos an den [Käufer] konnten bei höheren Temperaturen von etwa 25 bis 30 Grad Celsius bei höheren Temperaturen nicht bei verschiedenen Anlässen geöffnet werden. In diesen Fällen musste der [Käufer] über die hinteren Türen aussteigen. Dieser Mangel wurde nicht dem [Verkäufer], sondern anderen Citroen-Händlern gemeldet. Zunächst habe es keine Lösung für das Problem gegeben.

Erst im folgenden Verlauf wurde versucht, den Defekt durch den Einbau von Stützteilen zu beheben. Es ist unmöglich festzustellen, ob diese Anlage den Defekt mit den Türen erfolgreich behoben hat oder nicht. Die mitihm beklagte argumentierte im Verfahren vor dem Berufungsgericht, selbst wenn österreichisches Recht anwendbar sei, sei die Forderung nicht rechtmäßig, da die Garantie nur “sechs Monate” gedauert habe. Nach den Bestimmungen des HGB [*] habe der [Käufer] es versäumt, unverzüglich zu kündigen. Wenn das CISG anwendbar war, war darauf hinzuweisen, dass der [Käufer] das Fahrzeug weiterhin genutzt hatte, obwohl er von den Mängeln wusste, die einem Verfall von Rechten gleichkämen. Selbst wenn der [Käufer] berechtigt sei, den Vertrag zu umgehen, “muss der Wert der Nutzung des Autos berücksichtigt werden.” Zum Zeitpunkt des Kaufs des Autos schloss der [Käufer] einen Dienstleistungsvertrag mit dem [Verkäufer]. Der [Verkäufer] war verpflichtet, die Leistungen zu erbringen und verschlissene Teile nach Lieferung zwei Jahre lang ohne Kilometerbeschränkungen kostenlos zu ersetzen.

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